Offener Brief von Nachhaltigkeitswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern anlässlich der „Nationalen Konferenz: Umsetzung nachhaltiger Konsum in Deutschland“ am 23. März 2017 in Berlin

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks, sehr geehrter Herr Minister Schmidt,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Billen,

mit Ihrer Eröffnung der "Nationalen Konferenz: Umsetzung nachhaltiger Konsum in Deutschland" [1] am 23. März 2017 richten Sie den Blick auf die Implementierung des vor einem Jahr im Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum [2]. Mit diesem Programm hat die Bundesregierung die große Bedeutung des Konsums für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft deutlich unterstrichen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschungsschwerpunkten im Bereich des nachhaltigen Konsums begrüßen wir dieses Bekenntnis ausdrücklich. Wir teilen das im Programm formulierte Ziel, einen Konsum zu fördern, der „die Bedürfnisbefriedigung heutiger und zukünftiger Generationen unter Beachtung der Belastbarkeitsgrenzen der Erde nicht gefährdet“. Wir bekennen uns auch zu dem im Programm formulierten „Prinzip der geteilten Verantwortung“, wonach für die Erreichung eines nachhaltigen Konsums nicht nur die Politik oder/und die Konsumentinnen und Konsumenten gefordert sind, sondern auch andere Akteure wie Unternehmen, Wissenschaft, Medien oder Nicht-Regierungsorganisationen. Generell erkennen wir an, dass die Formulierung des Programms von hoher Sachkenntnis getragen ist und vom aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung ausgeht.

Von daher bezieht sich unsere Kritik am Programm weniger darauf, was dort steht, sondern vielmehr auf die Auslassung wesentlicher Punkte, die dort nicht oder kaum genannt sind. Diese Defizite betreffen (1) die Benennung der relevanten Problem- und Handlungsfelder, (2) die Formulierung geeigneter Maßnahmen und (3) die budgetäre Ausstattung des Nationalen Programms.

Fehlende Problem- und Handlungsfelder

Das Programm berücksichtigt alle wichtigen Bedarfsfelder (Mobilität, Ernährung, Wohnen und Haushalt, Arbeiten und Büro, Bekleidung, Freizeit und Tourismus), vernachlässigt aber weitgehend das für nachhaltigen Konsum zentrale Problem- und Handlungsfeld tierische Lebensmittel (Fleisch, Milchprodukte). Zwar findet sich die starke Aussage, dass „pflanzliche Lebensmittel i. d. R. erheblich weniger Umweltbeeinträchtigungen (z. B. Treibhausgase, Bodenbelastung, Wasserverbrauch, Grundwasserbeeinträchtigung) [verursachen] als Lebensmittel tierischer Herkunft“; jedoch bleibt diese Darstellung auf einen isolierten Satz beschränkt, aus dem keine Konsequenzen gezogen oder Maßnahmen abgeleitet werden. Auffällig ist auch die große Vorsicht im Umgang mit dem Thema Suffizienz, also der Frage, welches Maß an ressourcenverbrauchendem Konsum eigentlich genug ist. Explizit wird Suffizienz als Problem- und Handlungsfeld nur im Hinblick auf „Forschung für nachhaltigen Konsum“ (sehr kurz) angesprochen. Im Hinblick auf Bildung wird die „Anregung zum Nachdenken über die eigenen Bedürfnisse“ zwar kurz erwähnt, aber letztlich ist der Grundtenor des Programms: Art und Ausmaß der Konsumnachfrage in Deutschland sind in Ordnung, es kommt nur auf deren möglichst umwelt- und sozialverträgliche Befriedigung an. Vor dem Hintergrund der bestehenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen und angesichts der bisherigen – trotz aller nationalen und internationalen Aktionsprogramme – eher dürftigen Nachhaltigkeitserfolge, müsste die Notwendigkeit eines veränderten Konsumverhaltens jedoch viel deutlicher werden.

Fehlende effektive Maßnahmen

Das Programm setzt große Hoffnungen in Informations- und Bildungsmaßnahmen. Wir begrüßen Maßnahmen, die diesen Bereich effektiv stärken, weil Bildung in vielfacher Hinsicht eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Allerdings zeigen die bisherigen Forschungsergebnisse, dass Bildung allein keine hinreichende Bedingung ist, um die im Sinne der Nachhaltigkeit erforderlichen Änderungen im Konsumverhalten zu erreichen. Erforderlich ist ein intelligenter Mix verschiedener Instrumente, zu denen neben „weichen“, primär kommunikativen Maßnahmen auch „harte“ ökonomische und ordnungsrechtliche Maßnahmen gehören. Die aktuellen Rahmenbedingungen begünstigen vielfach ein nicht-nachhaltiges Konsumverhalten – auf Kosten anderer Menschen oder zukünftiger Generationen. Es entstehen also externe Kosten, die sich nicht in den Preisen für Güter und Dienstleistungen widerspiegeln, wodurch nachhaltigere Lösungen vielfach unattraktiver sind. Das Nationale Programm ignoriert dieses wesentliche Hemmnis für nachhaltigen Konsum weitgehend. Zwar wird in der Einleitung auf „externe Kosten in Form von Umweltschäden […] zu Lasten der Gemeinschaft“ verwiesen, jedoch werden keine Maßnahmen formuliert, die gezielt eine Internalisierung externer Effekte bewirken sollen. Damit bleiben Chancen ungenutzt, die – in allen oben genannten Bedarfsfeldern – in einer monetären Besserstellung nachhaltigerer Konsumoptionen gegenüber weniger nachhaltigen liegen. Im Hinblick auf eine Verschärfung des Ordnungsrechts gibt es im Programm die Ankündigung, dass „sich die Bundesregierung [auf europäischer Ebene] mit Nachdruck für dynamische und anspruchsvollere Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Produkte im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie und Energieverbrauchskennzeichnung“ einsetzen wird. Allerdings lässt die im Nachsatz formulierte Selbstverständlichkeit „dort wo dies möglich und sinnvoll ist“ daran zweifeln, dass hier weitgehende Änderungen zu erwarten sind.

Fehlendes Budget zur Programmumsetzung

Zur Frage, wie die zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden sollen, findet sich im Programm letztlich keine Antwort. Wie wenig die zentrale Finanzierungsfrage bisher durchdacht ist, zeigt sich auch an den wenigen Stellen, an denen der Aspekt wenigstens angesprochen ist: So wird – sehr konkret – das „Sicherstellen der Finanzierung von bestehenden Angeboten, wie z. B. des Schulportals für Verbraucherbildung ‚Materialkompass‘ des vzbv“ gefordert – ohne dass für den „Materialkompass“ diese Sicherstellung ein Jahr nach Programmveröffentlichung erfolgt wäre. Zur Förderung sozialer Innovationen für nachhaltigen Konsum wird die „Etablierung eines ‚Runden Tisches zu Finanzierungsmodellen‘“ angeregt und unter der Überschrift „Klimafreundliche Mobilitätsformen begünstigen“ wird allgemein konstatiert, dass dies „eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung entsprechend der Ziele der Bundesregierung ein[schließt].“ Letztlich wird im Hinblick auf die Finanzierung der geplanten Informations- und Bildungsmaßnahmen, der Schaffung nachhaltiger Handlungsstrukturen oder der Forschungsförderung auf die „geltenden Finanzplanansätze der Ressorts unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel“ verwiesen. Ein Programm, das Konsum wirklich nachhaltiger machen will, wird sich aber nicht nur mit gutem Willen, sondern nur mit einem angemessenen Budget realisieren lassen. Die Angemessenheit von Höhe und Verwendung dieses Budgets wird sich an den – sachlich und zeitlich noch weiter zu konkretisierenden – Zielvorgaben messen lassen müssen.

Auf Basis unserer Forschungserfahrungen und -ergebnisse sind wir überzeugt, dass das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum nur dann zu einem Erfolg werden kann, wenn die oben genannten Defizite abgebaut werden. Gerne beteiligen wir uns an der Weiterentwicklung und der Umsetzung des Programms.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Download des offenen Briefes als PDF-Version [3]

Erstunterzeichner/innen:

Fragen zu diesem offenen Brief bitte an Ulf Schrader (schrader@tu-berlin.de) und/oder Daniel Fischer (daniel.fischer@uni.leuphana.de) richten.

Über den offenen Brief wurde unter anderem im Deutschlandfunk, in der Süddeutschen Zeitung und in der Tageszeitung berichtet.

http://www.deutschlandfunk.de/nachhaltiger-konsum-wir-brauchen-eine-oekologische.766.de.html?dram:article_id=382054 [4]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltpolitik-verzichten-koennen-andere-1.3422358 [5]

http://taz.de/Kongress-zum-nachhaltigen-Konsum/!5391797/ [6]